Berlin, 12.1.26 – Die SPD nimmt Kurs auf höhere Erbschaftssteuern für vermögende Bürger und steckt damit den Rahmen für eine Umverteilung des Reichtums ab, die lange auf der Agenda der Sozialdemokraten steht. Ein neues Konzept, das in dieser Woche vorgestellt werden soll, sieht eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer vor. Angeführt von Generalsekretär Tim Klüssendorf und Fraktionsvize Wiebke Esdar aus dem linken Flügel der Partei, möchten die Genossen eine gerechtere Besteuerung erreichen und damit soziale Ungleichheiten beseitigen.
Wie im Vorfeld bekannt wurde, wollen Klüssendorf und Esdar den aktuellen Freibetrag für Erbschaften von 400.000 Euro auf bis zu eine Million Euro anheben. Während der bestehende Freibetrag nur alle zehn Jahre gilt, verfolgen die SPD-Politiker das Ziel eines Lebensfreibetrags, der Erben in der Generationenfolge steuerlich entlasten soll. Dies würde bedeuten, dass etwa ein Erbe eines Wohnhauses von den Großeltern steuerfrei bleiben könnte, während die Erbschaft von mehreren Luxusimmobilien oder großen Vermögen konsequent besteuert werden soll.
Der Plan findet Unterstützung bei Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil, der betont, dass soziale Ungerechtigkeiten nicht länger akzeptiert werden können. Die SPD argumentiert, dass Erben von mehreren Millionen Euro eine höhere Steuerlast tragen sollten, während kleine Erben geschützt werden müssen. Der Vorschlag könnte weitreichende Folgen für die Vermögensverteilung in Deutschland haben.
Dennoch gibt es Bedenken. Kritiker aus den Reihen der Union, angeführt von CSU-Chef Markus Söder, betonen, dass höhere Steuern auf Unternehmensvererbung die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnten. Die Steuerbefreiung für Unternehmen soll gemäß den Vorhaben der SPD abgeschafft werden, was eine erhebliche Belastung für die Nachfolger von Firmen darstellen würde. In der Vergangenheit sind nur 463 Erbschaften in Höhe von 100 Millionen Euro und mehr erfasst worden, von denen bei 258 keine Steuer erhoben wurde.
Die Umverteilung soll laut SPD auf den Rückflüssen aus den höheren Steuern für die wohlhabenden Erben basieren, um die Entlastungen für die Mehrheit der Erben zu finanzieren. In den Gesprächen innerhalb der SPD wird davon gesprochen, dass rund 80 Prozent aller Erben von den erhöhten Freibeträgen profitieren könnten. Die für Unternehmen und Unternehmensanteile vorgesehenen Steuervergünstigungen belasten den Staat gegenwärtig jährlich mit etwa 8,8 Milliarden Euro.
Ein zentraler Punkt der SPD-Kampagne ist die anhaltende Teuerung im Immobiliensektor, die auch die Erbschaftssteuer betrifft. Beispielsweise können aufgrund der stark gestiegenen Immobilienpreise selbst moderate Eigentümer von Immobilien in bayerischen Seenlandschaften im Erbfall steuerpflichtig werden, was zuvor nicht der Fall gewesen wäre.
Doch wird so eine echte Entlastung für die Mehrheit der Bürger erreicht? Während viele wohlhabende Erben von den angestrebten Reformen getroffen werden würden, bleibt die Frage, inwiefern die Normalbürger von diesen Veränderungen profitieren können.
Die Umwandlung des Freibetrags in einen Lebensfreibetrag könnte zwar für viele eine wesentliche Steuererleichterung bedeuten, doch bleibt unsicher, ob die angestrebte Umverteilung tatsächlich greift oder ob am Ende die Mittelschicht die Hauptlast trägt. Sollten die erhobenen Steuern tatsächlich zur nachhaltigen Entlastung der kleineren Erben genutzt werden, könnte dies positive Folgen für die gesellschaftliche Gerechtigkeit in Deutschland nach sich ziehen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Frage der Ausführung und Verwaltung der neuen Steuerregelungen. Wie werden die Freibeträge konkret umgesetzt? Kommt es zu bürokratischen Hürden, die das gesamte Vorhaben in Frage stellen? Nicht zu vernachlässigen ist außerdem die Position der Union, die mit einer Machtergreifung in diesem Bereich droht. Die SPD muss sehr genau abwägen, wie sie ihren Vorschlag verhandelt, um keine Allianz gegen sich zu provozieren.
Mit ihrem Vorstoß könnte die SPD eine Debatte über die Ungleichheiten in der deutschen Gesellschaft anstoßen, die nicht nur das Erbe von Reichtum, sondern auch die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Fairness tangiert. In Zeiten eines rasant wachsenden Immobilienmarktes, in dem viele Menschen kaum noch ein bezahlbares Eigenheim finden können, könnte sich ihre Initiative als richtungsweisend erweisen oder als Bumerang zurückschlagen. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union. Wie wird die Antwort der politischen Mitbewerber ausfallen? Und vor allem: Wer wird am Ende wirklich profitieren?